SVP - Breitband: Gesetzentwurf ist bereits in Genehmigungsphase
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"Erschließung auch in Peripherie"
Bozen - Die SVP-Landtagsabgeordneten Arnold Schuler und Josef Noggler haben ihren Entwurf zum Breitbandnetz bereits am 8. August eingereicht. "Der Landtag wird mit einem eigenen Gesetz der Landesregierung die Marschrichtung in Sachen Breitbandnetz vorgeben: Die Gemeinden müssen die Erschließung auf der letzten Meile, sprich bis zu den einzelnen Haushalten, vorantreiben, damit die Infrastruktur auch wirklich funktioniert", erklären die Abgeordneten Josef Noggler und Arnold Schuler in einer Aussendung.
Es nütze wenig, wenn das Land die Leitung bis zu den Gemeinden hinlegt, die dort dann einfach stehen bleibe. „Wir müssen allen Bürgerinnen und Bürgern, ganz egal ob sie auf dem Land oder in der Peripherie wohnen, das Recht auf einen Breitbandanschluss garantieren", so die Abgeordneten. Dies gelte natürlich insbesondere auch für die Betriebe, denn mangelnde Breitbandanschlüsse würden als wesentliche Standortnachteile gelten und die Wettbewerbsfähigkeit mindern.
Der Gesetzentwurf wird derzeit im III. Gesetzgebungsausschuss behandelt und soll bereits im November auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt werden.
Quelle: http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2011/10/13/svp-breitband-gesetzentwurf-ist-bereits-in-genehmigungsphase.html
Datum 13.10.2011
