Da wird sich linkem aber nicht freuen
Rom führt Sammelklagen ein
Sammelklagen kennt man bisher nur aus amerikanischen Gerichtsfilmen - nun soll sich dies ändern. Die Regierung will mit dem bereits im Senat verabschiedeten Haushaltsgesetz eine umstrittene Regelung durchzusetzen, die in Italien die sogenannte „Class Action“ einführt. Konsumenten werden künftig, wie bereits in den USA üblich, kollektive Klage gegen Gesellschaften einreichen dürfen.
Bisher waren nur individuelle Klagen gegen Unternehmen möglich, die Konsumenten geschadet haben. Laut der Regierung werde die Gruppenklage einen großen Fortschritt für die Rechtssicherheit der Betroffenen garantieren.
Das Verfahren könne insgesamt schneller abgeschlossen werden, und am Ende stehe ein für alle beteiligten Personen und Ansprüche einheitliches Urteil. Das sei ein weiterer großer Fortschritt für die Rechtssicherheit der Betroffenen.
Die Einführung der Sammelklage wurde von dem einflussreichen Industriellenverband Confindustria kritisiert. Die Sammelklage sei ein „schwerer Angriff“ auf die Unternehmer, betonte der Verband in einer Presseaussendung. Sie werde immer mehr Unternehmen dazu bewegen, um Ausland zu investieren. Die Sammelklage werde viele Unternehmen und ihre Belegschaft gefährden.
