http://ueberwachungsstaat.at

nutella

hier kann jeder unterschreiben (auch nicht österreichische Staatsbürger) da es eine petition ist.

Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend drei Kontrollen ausgeschaltet worden:

* die Kontrolle der Richter

* die Kontrolle der Provider

* die Kontrolle des Parlaments.

Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl

* Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen

* IMSI-Catcher einsetzen

* Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.

Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt. Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag eingebracht – ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.

„Vermisste suchen“

Die Rechtfertigung – Aufspüren vermisster oder entführter Personen – hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Die Peilung von nicht auffindbaren Personen ist bereits nach der bisher geltenden Rechtslage über „stille SMS“ möglich

...

wer weiss vielleicht wandert der ein oder andere mal aus...bei den internetzuständen hier ;)

Ich hab unterschrieben... das was die da in deutschland und österreich machen ist PURE willkür und GEGEN einen Rechtstaat. In Deutschland sucht man Terroristen wo keine sind im Ösiland sinds halt arme deutsche wanderer die immer alleine unterwegs sind und ihr handy nicht benutzen können tztztz

ps: weiss gar nicht wie das in Italien so aussieht...vielleicht weiss da jemand bescheid?

http://ueberwachungsstaat.at

nutella

***UPDATE****

Das Gesetz ist durch. Eben erst eingebracht und schon beschlossen.

Die Politiker spielen alles herunter:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100870

Auschnitt:

Als Letztem wurde Innenminister Günther Platter (ÖVP) das Wort erteilt. Er sagte, dass es nicht um Gesprächsinhalte sondern um Handyortung gehe: "Was wir brauchen, sind die Standortdaten." Damit könnten verunglückte Bergsteiger oder Entführungsopfer gerettet werden. "Wenn wir ein Leben allein retten können, durch so eine Maßnahme, ist es richtig und gut", meinte der Innenminister. Die Auskünfte über die Nutzer von IP-Adressen habe die Polizei schon bisher bekommen, im SPG handle es sich also bloß um eine "Klarstellung der schon bestehenden Angelegenheit."

Das scheint mir doch eine glatte Lüge zu sein diese IMSI-Catcher fürs handy reichen doch maximal 200 Meter.

Aha und sie haben sie also auch schon bisher bekommen die ip adressen auch ohne richterlichen Beschluss. Das ist ist ja lustig!?? Ich glaubs einfach nicht da hat man einfach gegen das Gesetz gehandelt und nun hat man sich das Gesetz so zurechtgebogen, hallooo????

Ja der hat recht:

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14099109&forum_id=129235

nutella

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101778

In seinem Vortrag an der Technischen Universität Wien resümierte Österreicher, die Polizei liege im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) mit 3 : 5 zurück. Beide Seiten hätten gute Ausbildung, Hard- und Software sowie Strukturen. Die OK arbeite mit eigenen Regeln, nachrichtendienstlichen Methoden und "nahezu unbeschränkten Mitteln". Die Polizei sei hingegen an nationale und internationale Vorschriften gebunden.

Mir erscheint es durchaus sinnvoll dass sich die Polizei an gewisse Regeln zu halten hat...Willkür hat in einem Rechtstaat nicht wirklich viel verloren, oder?

Zum Einsatz von IMSI-Catchern zur Ortung vermisster Personen schickte der Beamte voraus, dass er "nicht von unserer Sondereinheit für technische Observation" sei. Aber er halte IMSI-Catcher für diesen Zweck keineswegs für ungeeignet. Sie würden überdies nur bei "gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit" eingesetzt, und anschließend werde der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte informiert.

Ich hoffe mal ich werd nie vermisst bei der minimalen Reichweite der catcher hätt ich wohl wenig chancen gefunden zu werden :

Zu der Frage, warum "die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten" solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege.

hä? wiso brauch ich dann die Daten wenn kein Strafbestand vorliegt?? : dh. man muss keinen Richter fragen und kriegt alle Daten ob strafrechtlich relevant oder nicht...super.

Zur dritten Frage, warum die neuen Polizeivollmachten ohne Beratung im zuständigen Innenausschuss des Nationalrates und teilweise ohne Begutachtungsverfahren beschlossen wurden, wollte sich der Polizist mangels Zuständigkeit nicht äußern.

eh kloa....

Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Österreicher, diese würden bereits jetzt – illegaler Weise – von den Providern gespeichert.

Achso, die Provider speichern die daten eh schon illegal...dann kann man ja auch ruhig drauf zugreifen :?: :?:

Aus seiner Sicht gibt es gar keine Überwachung: "Inhaltsdaten – das ist Überwachung. Die gibt es nur mit dem Richter."

Aus Heise Forum:

Warum trägt der Mann dann keinen GPS-Sender, damit man stets nachvollziehen kann, wo er hingegangen ist? Das ist ja keine Überwachung. :

Sorry aber ich versteh bald gar nix mehr...besser er hätt gar nix zu dem Thema gesagt.

Da gehn sie hin eure daten...