„Wenn es denn so leicht wäre...“, meint Hans Berger in seiner Stellungnahme zur Linkem-Streitfrage. Hans Rieder, Ahrntaler Gemeinderat und Spitzenkandidat der Bürgerbewegung, hatte den Landesrat am Dienstag in einer Aussendung für das Ausbleiben der Internetverbindung im Ahrntal verantwortlich gemacht (STOL berichtete).
„Seit gestern früh liegt jegliche Breitband- und Internetverbindung im Ahrntal und in weiteren Gemeinden Südtirols lahm. Der Rechsstreit zwischen dem Land und der Mailänder Betreiberfirma Linkem spitzt sich zu und hat dieselbe veranlasst gestern plötzlich den Dienst einzustellen“, heißt es in Rieders Aussendung.
Die Hauptschuld liege jetzt beim Land und damit auch beim zuständigen Landesrat Hans Berger. Dieser solle „endlich handeln“, so Rieder.
„So einfach, wie er die Situation darstellt, ist sie nicht“, meint Hans Berger in Bezug auf Rieders Aussendung. Ihn selbst als klaren Schuldigen hinzustellen, sei leicht.
Linkem „hat Taktik des Revolvers vor der Brust gewählt“
Deshalb wolle er einiges klarstellen: „Erstens: Die Landesregierung verfolgt keine ‚Hinhaltetaktik’, auch weil auf Zeit zu spielen gar nichts bringen würde“, so Berger. „Es stimmt, dass ‚Linkem’ die Ausschreibung zur Breitbandanbindung aufgrund des damals besten Angebots gewonnen hat, es stimmt auch, dass wir noch keinen Cent gezahlt haben, und es ist wohl auch richtig, dass eine „angemessene Teilzahlung" gerechtfertigt wäre“.
Das Land habe der Firma zwar eine Teilzahlung angeboten, „Linkem“ habe einen höheren Betrag gefordert und „dementsprechend die Taktik des Revolvers vor der Brust gewählt“, so Berger. „Entweder ihr zahlt oder wir drehen den Saft ab.“
“Erpressung ist keine Verhandlungsgrundlage“
Dies sei einer Erpressung gleichgekommen und das „ist für uns keine Verhandlungsgrundlage“, erklärt Berger in seiner Stellungnahme. „Selbst wenn wir uns erpressen lassen wollten, könnten wir nicht ohne entsprechende Gegenleistung zahlen. Schließlich dürfen Verwalter öffentlicher Gelder diese nicht nach Gutdünken ausgeben“. Er nehme an, dass dies auch Gemeinderat Rieder wisse.
Als Unverfrorenheit bezeichnet Berger Rieders Aussage, dass „sich der zuständige Landesrat offensichtlich über das Ausmaß der derzeitigen Situation nicht im Klaren" sei. „Ich führe die Verhandlungen mit ‚Linkem’ persönlich, kenne jede Akte, habe die Daten, kenne den unterzeichneten Vertrag und weiß, auch aufgrund des direkten Kontakts mit der Bevölkerung, wann wo was funktioniert oder nicht“, stellt Berger klar.
Neue Ausschreibung in den Startlöchern
Er nehme das Problem sicher nicht auf die leichte Schulter. Es sei bereits eine neue Ausschreibung vorbereitet worden. „Der Startschuss dafür kann aber verständlicherweise erst fallen, wenn wir die Verhandlungen mit ‚Linkem’ abgeschlossen haben“, erklärt der Landesrat. Dies werde in wenigen Tagen der Fall sein.
Er arbeite lieber für die Bürger als nur darüber zu reden, so Berger: „Die Situation ist – leider – nicht so einfach wie Herr Rieder sich das vorstellt oder wie er die Bürger glauben machen möchte“.
Quelle: http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=c&ArtId=125163
