Hier einige interessante Aspekte einer Pressekonferenz von Renate Holzeisen. Ist zwar schon etwas älter aber villeicht interessiert es ja den ein und den andern. Auf http://www.sprachrohr.tv sollte im übrigen auch einige Videoauschnitte von der Presekonferenz zu finden sein.
Bei einer Pressekonferenz im Hotel Laurin in Bozen hat Renate Holzeisen, die EU-Parlamentskandidatin der Südtiroler Grünen eine Reihe von Ungereimtheiten im System Südtirol aufgezeigt. Dabei präsentierte sie einige exemplarische Fälle von Interessenkonflikten und eigenartigen Unternehmerkarrieren von Landesangestellten und Personen aus dem Nahbereich politischer Exponenten Südtirols und der Südtiroler Volkspartei.
Stellvertretend für die Fehlentwicklungen im System Südtirol nannte Renate Holzeisen die Person und die Rolle(n) von Walter Huber, Maximilian Rainer, Karl Manfredi und ging dann auf eigenartige Konfigurationen und Transaktionen rund um die Pens Plan AG ein. In allen Fällen ist neben der offenkundigen und politisch gesteuerten Günstlingswirtschaft auch davon auszugehen, dass größere Mengen an Steuergeldern intransparent und nicht im Interesse der SteuerzahlerInnen eingesetzt wurden und werden.
Walter Huber ist zwar seit Anfang 2009 in Pension, war aber bereits vorher in zahlreichen Gremien, Unternehmen und Verwaltungsräten tätig, die auf einen massiven Interessenkonflikt hindeuten. So war der ehemalige Leiter der Umweltagentur Ressortleiter im Assessorat von Michl Laimer, Präsident des Verwaltungsrates des Instituts für innovative Technologien Bozen Gen.m.b.H, Alleinverwalter der CERTRA GmbH (Zertifizierung von Seilbahnanlagen) und gleichzeitig persönlich an einem Unternehmen der Leitner AG beteiligt. Darüber hinaus ist Walter Huber Präsident der BBT-Beobachtungsstelle und betreute seinerzeit die als weisungsgebundener Beamter die Umweltverträglichkeitsprüfung zum BBT-Projekt und jene zu den Zulaufstrecken.
Renate Holzeisen wies auf einen weiteren Umstand hin, der in Zusammenhang mit dem grundsätzlich für die öffentliche Verwaltung geltenden Transparenzgebot in Konflikt steht: Niemand weiß, wem die Unternehmen der LEITNER AG gehören. Diese wird von der niederländischen Gesellschaft ROPEFIN BV kontrolliert, die ihrerseits dem niederländischem Unternehmen High Technology Investments BV gehört. Nach niederländischem Recht müssen die Kapitalgesellschaft nicht offenlegen, wer sich an ihnen beteiligt. Dies steht in eklatantem Widerspruch mit der italienischen Gesetzgebung, die vorschreibt, dass bei öffentlichen Aufträgen die Eigentumsverhältnisse involvierter Unternehmen im Detail offen gelegt werden müssen.
Maximilian Rainers Aufstieg vom Ressortleiter von Landesrat Laimer zum Direktor der SEL AG und Energie-Unternehmer ist eine weitere Erfolgsgeschichte im Umfeld der Südtiroler Politik. Laimers Adlatus wurde gleich nach der Gründung der SEL AG zu deren Direktor, sein Job als Ressortleiter ging in der Folge wie oben erwähnt an Walter Huber.
Als SEL-Direktor gründete Maximilian Rainer - Schwager von Elmar Pichler Rolle - die Müller Energie GmbH und übertrug diese kurz vor der Erteilung einer E-Werkskonzession durch die Landesverwaltung an seinen Bruder Alexander. Darüber hinaus gründete Rainer zusammen mit einem für die Landesverwaltung in Energiefragen tätigen Mailänder Berater und Landesrat Michl Laimer die MEGA GmbH, die 2002 liquidiert wurde, ohne ihre Tätigkeit aufgenommen zu haben. Warum hat diese illustre Runde eine Gesellschaft gegründet? Sicher nicht als Zeitvertreib…
Als weiteren Fall in dieser Kette bezeichnete Renate Holzeisen die Entwicklungen in der BRENNERCOM AG. Unter dem damaligen Landesrat Kofler wurde eine Art „Landestelefongesellschaft” gegründet, deren Geschäftsführer der persönliche Referent von Alois Kofler, Karl Manfredi, wurde. Manfredi beteiligte sich persönlich an der Brennercom, in einem zweiten Moment auch mit seiner Gesellschaft KM Invest.
Die BRENNERCOM fuhr in den Anfangsjahren erwartungsgemäß Verluste ein. Das war ja kein Problem, nachdem sie mit Steuergeld abgedeckt wurden.
Offenkundig von langer Hand vorbereitet, transferierte Karl Manfredi seine Gesellschaft KM Invest nach Innsbruck, um sie dann zusammen mit den Brennercom-Anteilen an die Athesia zu verkaufen. Man kann davon ausgehen, dass Manfredi bei dieser Transaktion nicht geschädigt worden ist. Von Transparenz könne, so Renate Holzeisen, keine Rede sein.
Mittlerweile scheint die BRENNERCOM die Gewinnzone zu erreichen. Höchste Zeit, dass sich die Landesverwaltung aus der Gesellschaft zurück zieht und der Athesia GmbH das Feld überlässt…
Als weiteres Exempel fehlender Transparenz bezeichnete Renate Holzeisen die Pens Plan AG. Die Pens Plan AG kontrolliert eine Reihe von Gesellschaften, darunter auch die Zentrum Pens Plan AG, die zu 99,01% der Region Trentino Südtirol gehört. Die Zentrum Pens Plan AG wurde als Service-Gesellschaft gegründet. Da aber private Pensionsfonds nur von gesetzlich zugelassenen Fondsverwaltungsgesellschaften geführt werden dürfen, hat die Zentrum Pens Plan AG einen sehr begrenzten Zuständigkeitsbereich, kümmert sich hauptsächlich um Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und hat einen recht aufgebläht anmutenden Verwaltungsapparat aufgebaut.
Renate Holzeisen vermutet im Falle der Zentrum Pens Plan AG eine Verschleuderung von Steuergeld und den Mißbrauch des Vertrauens tausender BürgerInnen, die sich von der bei allen Gelegenheiten und auch von Seiten der Politik heftig beworbenen Zusatzrenten-Einrichtung einen effizienten Einsatz der Mittel erwarten.
Rund um die Pens Plan Gesellschaften hat es in der Vergangenheit bereits verschiedene fragwürdige Transaktionen gegeben. So hat die Zentrum Pens Plan AG bereits vor Jahren in Bozen ein Haus angekauft, das dem jetzigen Bozner Stadtrat Klaus Ladinser gehört hatte. Allerdings nur für ein halbes Jahr. Der Deal brachte Ladinser einen Gewinn von einer Million Euro ein, was herauskam, weil sich Ladinser mit einem Geschäftspartner nicht über die Aufteilung des Gewinnes einigen konnte und dieser ihn darauf hin verklagte.
Die Pens Plan Service AG gehört zu 23% dem Vinschger Immobilienhändler Peter Paul Pohl und seiner Frau Eva Maria Tummler. Dieses Nahverhältnis hat sich für Pohl wohl schon ausgezahlt, zumal eine weitere Tochtergesellschaft der Zentrum Pens Plan AG, die Pensplan Invest SGR (società di gestione risparmio) verschiedene Immobilien angekauft, die vorher durch Pohl-Gesellschaften weiter gereicht wurden und dort immer wieder erhebliche „Wertsteigerungen” erfahren hatten.
In den beiliegenden Unterlagen zur Pressekonferenz listet Renate Holzeisen eine Reihe von Fakten, Vorfällen und Schlüssen auf, die ihre Aussagen untermauern. Holzeisen betonte, dass es sich bei den dokumentierten Fällen wohl um die Spitze eines Eisberges handle und dass mangelnde Transparenz, Verschleuderung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im System Südtirol zur Tagesordnung gehörten.
Quelle: http://www.kusstatscher.info/?p=1334
